Sturz auf Radweg: Schräge Asphaltkante kann Verkehrssicherungspflicht auslösen OLG Hamm 29.8.2014, 9 U 78/13 Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45 Grad schräg in…
BGH zur Verkehrssicherungspflicht bei gesunden Bäumen
Keine erhöhte Verkehrssicherungspflicht bei gesunden Bäumen mit erhöhtem Astbruch-Risiko BGH 6.3.2014, III ZR 352/13 Die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) muss bei gesunden Straßenbäumen keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen. Dies gilt auch…
BGH zur Haftung des Waldbesitzers bei Astbruch
Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzungen von Spaziergängern durch herabstürzende Äste BGH 2.10.2012, VI ZR 311/11 Ein Waldbesitzer haftet nicht für waldtypische Gefahren, sondern nur für solche Gefahren, die im Wald atypisch sind. Die Gefahr…
Amtshaftung bei desolaten Gehweg
Zur Amtshaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen „desolaten“ Gehweg BGH 5.7.2012, III ZR 240/11 Der Verkehrssicherungspflichtige kann Verkehrsteilnehmern grundsätzlich nicht entgegenhalten, sie hätten gefährliche Stellen meiden müssen. Damit würde er die ihn treffende Verantwortung…
Verkehrssicherungspflicht von Gastwirten
OLG Koblenz 31.5.2012, 8 U 1030/11 Zur Verkehrssicherungspflicht von Gastwirten Zwar muss ein Gastwirt im Rahmen des Zumutbaren für die Sicherheit seiner Gäste Sorge zu tragen. Wenn eine Gefahrenstelle aber eindeutig vor sich selbst warnt…