Zur Amtshaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen „desolaten“ Gehweg BGH 5.7.2012, III ZR 240/11 Der Verkehrssicherungspflichtige kann Verkehrsteilnehmern grundsätzlich nicht entgegenhalten, sie hätten gefährliche Stellen meiden müssen. Damit würde er die ihn treffende Verantwortung…
Beschädigung Pkw durch herabfallende Äste
Brandenburgisches OLG 28.6.2011, 2 U 16/10 Zur Haftung einer Kommune für die Beschädigung eines parkenden Autos durch herabfallende Äste Eine Kommune als Eigentümerin eines Grundstücks haftet nicht für Schäden an geparkten Kfz durch herabfallende…