OLG Celle 19.2.2020, 14 U 69/19 Fahrradunfall: Haftung eines achtjährigen Kindes Einem altersgerecht entwickeltem achtjährigem Kind, das bereits seit seinem fünften Lebensjahr im Straßenverkehr Fahrrad fährt, muss bewusst sein, dass eine länger andauernde Vorwärtsfahrt mit…
Wer haftet bei Kollision mit Betonpoller?
OLG Braunschweig v. 10.12.2018 – 11 U 54/18 Kollision mit niedrigem Betonpoller – Gemeinde muss zahlen Gemeinden müssen Poller, die der Verkehrsberuhigung dienen, so aufstellen, dass die Benutzer der Straße sie bei sorgfältiger Fahrt gut…
BGH zur Haftung des Betreibers einer Waschstrasse
Haftung des Betreibers einer Waschstraße: Pflicht zur Information des Kunden über notwendige Verhaltensregeln BGH 19.7.2018, VII ZR 251/17 Den Betreiber einer Waschstraße trifft die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise…
Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen
Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen OLG Hamm 28.2.2018, 11 U 108/17 Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten – Fahrgast, Busfahrer…
OLG Hamm zur Haftungsquote bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit
Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen OLG Hamm 8.2.2018, 7 U 39/17 Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann…