Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB BGH 28.2.2018, XII ZR 94/17 Ein Ehegatte kann die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen.…
OLG Hamm: Mangel oder Verschleiß ?
Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugmangel oder lediglich Verschleiß? OLG Hamm 11.5.2017, 28 U 89/16 Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die…
BGH: Autokauf und sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit
Gebrauchtwagenhändler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs BGH 15.4.2015, VIII ZR 80/14 Erwirbt ein Käufer bei einem Autohändler einen gebrauchten Pkw, der laut Kaufvertrag „HU neu“ ist und am Tag…