Das OLG Stuttgart : Bauunternehmen ist haftbar , wenn eine Fußgängerin nach der Sanierung des Gehweges über eine 3 cm hohe Asphaltkante stürzt, ohne dass vor der Gefahr gewarnt worden ist. An einem Friedhof wurde…
Taschenrechner am Steuer als Verstoss gegen §23 Ia StVO
Taschenrechner am Steuer als Verstoss gegen §23 Ia StVO? Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Absatz 1a…
BGH: Eigentumserwerb nach Unterschlagung eines PKW bei Probefahrt
BGH v. 18.9.2020 – V ZR 8/19 Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem Eigentümer…
BGH zur Mithaftung eines Sachverständigen nach mangelhafter Reparatur eines Pkw
BGH v. 7.7.2020 – VI ZR 308/19 Zur deliktischen (Mit-)Haftung eines Sachverständigen für einen auf einer mangelhaften Reparatur beruhenden Schaden Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter KfZ-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum…
BGH im Abgasskandal zu Nutzungsvorteilen
BGH v. 30.7.2020 – VI ZR 354/19 VW-Dieselverfahren: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren Die Annahme, die vorzunehmende Anrechnung der vom Kläger durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile zehre den Kaufpreiserstattungsanspruch vollumfänglich auf, begegnet keinen…